Presse

Eine Stellungnahme vom BDB e.V.* zur Veröffentlichung der Berliner Polizei von ihrer Liste von „kriminalitätsbelasteten Orten“

Am 7. Juni hat die Polizei erstmalig eine Liste von zehn Orten in Berlin veröffentlicht, die sie als „besonders gefährlich“ einstufen, sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (kbOs). Wir begrüßen diese durch die Koalition durchgesetzte Transparenz über die Rechtslage von Menschen an diesen Orten. An „gefährlichen Orten“ dürfen Polizist*innen seit Jahren Menschen ohne Anlass und ohne Verdacht den Ausweis kontrollieren und durchsuchen. Weil Polizeikontrollen und -durchsuchungen einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen, gibt es klare Regeln, die festlegen, in welchen Fällen Polizist*innen diese Grenzen überschreiten dürfen. Zumindest muss nachgewiesen werden, dass eine Kontrolle bzw. Durchsuchung strafrechtliche Ermittlungen voranbringt.

In unserer jahrzehntelangen Erfahrung in der Bildungsarbeit mit Polizist*innen haben wir gelernt, dass Polizist*innen sehr wohl geschult werden, verdächtiges Verhalten zu erkennen und Verdacht zu begründen. Wenn sie aber Menschen nicht deshalb kontrollieren, weil sie konkreten Grund zum Verdacht haben, stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien sie kontrollieren.

In der Praxis zeigt sich, dass Polizist*innen an kbOs nicht etwa jede 20. Person kontrollieren, sondern explizit beauftragt werden, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu kontrollieren, die überdurchschnittlich in der Kriminalstatistik für diesen Ort vorkommen. Was passiert? Menschen werden einfach aufgrund ihrer äußeren Erscheinung (z.B. „Hautfarbe“, (angenommenen) Herkunft oder Religionszugehörigkeit) wiederholt aufgehalten. Ihre persönlichen Sachen werden durchgewühlt. Sie werden als potentiell Kriminelle gedemütigt.

Menschen nur aufgrund der Annahme, sie gehören einer bestimmten nationalen, „ethnischen“ oder religiösen Gruppe, zu verdächtigen ist eine rassistische und menschenunwürdige Praxis. Sie verstößt dementsprechend gegen das Grundgesetz! Sie ist auch eine Vergeudung polizeilicher Ressourcen und Steuergelder, die eher auf konkrete Verdachtsmomente konzentriert werden müssen, sodass unsere Sicherheit tatsächlich erhöht wird!

Der Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit in der BRD (BDB e.V.) fordert die Berliner Polizei auf die Praxis anlass- und verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ und darüber hinaus zu unterlassen!

Daher beteiligt sich der BDB e.V. aktiv an der Kampagne „Ban! Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen“!

14. Juni 2017

BDB_PM Racial Profiling_2017

PK Ban Racial Profiling. Gefährliche Orte abschaffen

Grundsatzerkla_rung_Racial Profiling

#BanRacialProfiling

#GefährlicheOrte

 

Juni 2016

2015 bis 2024 markieren die Jahren, die von den Vereinigten Staaten als die „Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung: Anerkennung, Gerechtigkeit, Entwicklung“ aufgerufen wurde. Das Aktionsprogramm für die Dekade benennt konkrete Handlungsfelder und Massnahmen, die alle Staaten ergreifen müssen, um Rassismus und rassistische Diskriminierung zu bekämpfen und die Anerkennung und Rechtslage von Menschen afrikanischer Abstammung zu stärken. Mehr Informationen dazu können Sie auf folgende Links finden:

Zentralrat der afrikanischen Gemeinden

Kenaza Initiative for Dialogue and Empowerment